"Die BR(i)D hat gar keine Verfassung!" - Teil 2: "Da steht nicht Verfassung drauf!"

Inhalt

Wenn man mit Leuten diskutiert, die behaupten dass Deutschland keine Vefassung habe ist das hÀufigste Argument der Satz

"Das Grundgesetz kann keine Verfassung sein, denn dann mĂŒsste es Verfassung heißen."

Stimmt das?

Die Zweifler verwechseln schlicht den Begriff einer Verfassung mit dem Namen des jeweiligen Dokumentes und nehmen an, dieser mĂŒsste gleichlautend sein.

Das ist in etwa so, als ob man sagen wĂŒrde

Ein Buch, dass nicht "Buch" heißt ist kein Buch.

Der Begriff "Verfassung"

Um also dem Problem begegnen zu können, mĂŒssen wir uns zunĂ€chst mit dem Begriff der Verfassung auseinandersetzen.

Ein Blick in den Duden verrÀt uns, was eine Verfassung in politischem Sinne ist1:

a) Gesamtheit der GrundsĂ€tze, die die Form eines Staates und die Rechte und Pflichten seiner BĂŒrger festlegen
b) festgelegte Grundordnung einer Gemeinschaft

In den Staats- und Rechtswissenschaften betrachtet man im Allgemeinen drei unterschiedliche Verfassungsbegriffe: den materiellen, formellen und realen Verfassungsbegriff. Manche Quellen fassen den materiellen und formellen Verfassunbegriff zum normativen Verfassungsbegriff zusammen.

Der materielle Verfassungsbegriff

Um den materiellen Verfassungbegriff zu erfĂŒllen muss eine Verfassung einige Dinge regeln. Im Einzelnen sind dies die Staatsorganisation (Welche Einrichtungen muss es im Staat geben?), die Rechtsgrundlagen und das VerhĂ€ltnis der Staatsorgane untereinander sowie die Bindung der Staatsorgane an die Rechtsgrundlagen.

Der formelle Verfassungsbegriff

Jedes Rechtssystem hat eine Hierarchie von Rechtsnormen. Um als Verfassung zu gelten, muss eine Rechtsnorm formal den höchsten Rang in der jeweiligen Normenhierarchie besitzen. Außerdem ist ein formales Charakteristikum einer Verfassung, dass sie schwerer zu Ă€ndern ist als einfache Gesetze.

Der reale Verfassungsbegriff

Um als Verfassung betrachtet werden zu können, muss sie auch als höchste Rechtsnorm behandelt werden. Dies bestreiten selbst die meisten Zweifler nicht im Ernst.

ErfĂŒllt das Grundgesetz diese Verfassungsbegriffe?

Kaum ĂŒberraschend: tut es.

Das Grundgesetz nennt Bundestag2, Bundesrat3, BundesprÀsident4, Bundesregierung5 und Bundesverfassungsgericht6,7 als Staatsorgane. Es definiert die Grundrechte8 und nennt sie auch so. Das VerhÀltnis der Staatsorgane untereinander ist geregelt (u.A.9,10,11). Artikel 20 (2) bindet die Staatsorgane eindeutig an die Rechtsgrundlagen:

"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Artikel 20 (2) GG 12

Damit ist der materielle Verfassungsbegriff erfĂŒllt.

Das Grundgesetz ist die höchste Rechtsnorm in der Normenhierarchie, ist doch die Gesetzgebung, wie oben gezeigt, an die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung gebunden. FĂŒr eine Änderung des Grundgesetzes braucht es gemĂ€ĂŸ Artikel 79 (2) GG eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder des Bundestages als auch des Bundesrates13 und ist damit schwerer zu Ă€ndern als normale Bundesgesetze, die mit einfacher Mehrheit lediglich der abgegebenen Stimmen verabschiedet werden können14. DarĂŒber hinaus sind die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes die sogenannten "UnverĂ€nderlichen" - sie dĂŒrfen nach Art 79(2) GG13 nicht geĂ€ndert werden. Also erfĂŒllt das Grundgesetz auch den formellen Verfassungsbegriff.

Dass das Grundgesetz als höchste Rechtsnorm innerhalb der Normenhierarchie behandelt wird, ist unstrittig.

Also erfĂŒllt das Grundgesetz den materiellen, formellen und realen Verfassungsbegriff.

Andere Verfassung mit dem Namen "Grundgesetz"

Ein oft gehörtes Argument ist auch, dass es keinen anderen Staat gĂ€be, dessen Verfassung Grundgesetz heißt. Das ist einfach falsch. Hier ein paar Beispiele.

  • die Verfassung von DĂ€nemark – Grundgesetz DĂ€nemarks (Danmarks Riges Grundlov) von 1953
  • die Verfassung von Estland – Grundgesetz der Republik Estland (Eesti Vabariigi pĂ”hiseadus) von 1992
  • die finnische Verfassung (finn. perustuslaki, dt. Grundgesetz) von 2000
  • die Verfassung von Irland – Bunreacht na hÉireann von 1937
  • die niederlĂ€ndische Verfassung – die Grondwet voor het Koninkrijk der Nederlanden von 1814/15
  • die Verfassung des Königreichs Norwegen von 1814
  • die Verfassung des Staates PalĂ€stina in der Fassung vom 19. MĂ€rz 2003 heißt Grundgesetz (Basic Law).
  • das Grundgesetz der Ukraine von 1996
  • das Grundgesetz Ungarns – MagyarorszĂĄg AlaptörvĂ©nye von 2011
  • die Verfassung des Staates der Vatikanstadt – Grundgesetz des Staates der Vatikanstadt (Legge fondamentale dello Stato della CittĂ  del Vaticano) von 2000

Zusammenfassung

Das Grundgesetz erfĂŒllt den materiellen, formellen und realen Verfassungsbegriff. Es ist unsere Verfassung, erfĂŒllt alle Anforderungen an eine Verfassung und trĂ€gt lediglich einen anderslautenden Titel: "Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland". Die Bundesrepublik Deutschland ist weder der einzige Staat, dessen Verfassung nicht "Verfassung" im Titel trĂ€gt noch der einzige Staat dessen Verfassung Grundgesetz heißt.

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